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EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Wikipedia warnt vor automatisch geflitertem Wissen
Die Wikipedia warnt vor automatisch geflitertem Wissen (Bild: Christian Schneider/CC-BY-SA 4.0)

Sollen alle Internetportale mit nutzergenerierten Inhalten vorab sämtliche Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen prüfen? Vor den Folgen dieser Pläne warnt unter anderem der Verein Wikimedia Deutschland, der eine gefilterte Wikimedia und hohe Kosten für die Bereitstellung der Filtersysteme befürchtetet. Auf einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend (Video) verteidigte lediglich Jan Scharringhausen von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) das Konzept. "Wir müssen den Leuten mal beibringen, dass sie sich Gedanken machen und gegebenenfalls sich die Rechte besorgen", sagte der GVU-Geschäftsführer.

Inhalt:
  1. EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  2. Pauschalabgabe statt Krimminalisierung
  3. Abstimmung auf Ende März verschoben

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf zur Urheberrechtsreform vor, dass große Plattformen Maßnahmen wie "wirksame Inhaltserkennungstechniken" ergreifen, um beispielsweise das unzulässige Hochladen von geschützten Werken zu verhindern. Solche Upload-Filter nutzt schon Google bei der Videoplattform Youtube, um damit auch die lukrative Verwertung der Inhalte zu ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Filterpflicht das Hochladen von erlaubtem Material verhindern könnte und die Nutzer dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden.

Sogar weißes Rauschen wird geblockt

Diese Position vertrat am Dienstagabend nicht nur der Wikimedia-Referent John Weitzmann, sondern auch Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom und die von Brüssel aus zugeschaltete Europaabgeordnete Julia Reda. Steinbrecher warnte, dass die neue Pflicht nicht nur für große Plattformen wie Youtube, Flickr, Pinterest oder Instagram gelten würde, sondern auch für reine Hostanbieter wie Clouddienste, E-Mail-Dienste oder sogar Serviceprovider. "Die Liste ist sehr lang", sagte Steinbrecher.

Diese Inhalteerkennung müsse nicht nur bei Musik, sondern auch bei Videos, Texten, Fotos, Gemälden und Architektur funktionieren. Dabei müsse jeder Dienst mit Referenzdaten von Rechteinhabern operieren, sagte die Bitkom-Vertreterin. Daher seien beim Content-ID-System von Google schon rund 8.000 Rechteinhaber registriert. Eine kleine Plattform könne das jedoch nicht leisten. Zudem seien selbst die Google-Systeme sehr fehleranfällig und würden sogar "weißes Rauschen" als urheberrechtlich geschützt erkennen. Es gebe dazu vermutlich "eine unendliche Liste an Beispielen" und das Resultat wäre: "In dubio pro blocking."

Upload-Filter als Geschäftsmodell

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Nach Ansicht von Reda könnte die geplante Regelung daher dazu führen, dass aus der Filterpflicht ein Geschäftsmodell für große Firmen wie Google wird, die solche Systeme bereits entwickelt haben. "Wenn unser Problem ist, dass Firmen wie Youtube und Facebook zu viel Macht haben und dass Algorithmen zu stark über das entscheiden, was im Internet passiert, dann kann doch die Lösung nicht sein, dass wir noch mehr Algorithmen einsetzen", sagte die Europaabgeordnete. Das eigentlich richtig wahrgenommene Problem, dass die großen Plattformen inzwischen zu viel Einfluss und Macht hätten, werde durch die Upload-Filter noch schlimmer gemacht.

Nach Ansicht des VZBV trägt der Vorschlag der EU-Kommission auch nicht dazu bei, das eigentliche Problem, die sogenannte Wertschöpfungslücke (Value Gap) zwischen Rechteinhabern und Plattformen, zu lösen. Ehrig fragte stattdessen, ob das "Verteilungsproblem" nicht eher zwischen Rechteverwertern und den eigentlichen Urhebern bestehe. Daher sei es fraglich, ob der Vorschlag tatsächlich das Problem löse. Zudem werde eine Blockade beim Hochladen vom Inhalten nicht dazu führen, dass die Rechteinhaber mehr Einnahmen erzielten.

Pauschalabgabe statt Krimminalisierung 
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